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Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Die DSGVO schreibt vor, dass Praxen einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Das ist dann der Fall, wenn mindestens zehn Mitarbeiter einschließlich des Praxisinhabers Daten verarbeiten. Dazu zählen auch Auszubildende und Teilzeitkräfte. Ausgenommen sind Reinigungskräfte. Diese "10-Personen-Regel" gilt für jede Praxisform (Einzelpraxis, Berufsausübungs- oder Praxisgemeinschaft, Medizinisches Versorgungszentrum). Unabhängig von dieser Regel kann ein Datenschutzbeauftragter freiwillig benannt werden.

Bei einer umfangreichen Verarbeitung von Daten ist ebenfalls ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wobei der Begriff „umfangreich“ bislang nicht konkretisiert ist. Einzelpraxen sind nach derzeit herrschender juristischer Meinung nicht dazu verpflichtet. Bei BAG oder Praxen mit mehreren angestellten Zahnärzten könnte die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten allerdings erforderlich sein. Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder haben den Sachverhalt zwischenzeitlich konkretisiert. Bitte lesen Sie hierzu die Information der Datenschutzkonferenz zur Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten.

Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten kann ein fachlich qualifizierter Mitarbeiter oder auch ein externer Beauftragter, aber nicht der Praxisinhaber übernehmen. Der Datenschutzbeauftragte ist der Praxisleitung unterstellt, aber weisungsunabhängig. Er überwacht die Datenverarbeitung in der Praxis, unterrichtet und berät die Praxisleitung und wirkt auf die Einhaltung des Datenschutzrechtes und der Datenschutzmaßnahmen hin. Zudem soll er die Mitarbeiter sensibilisieren und schulen.

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind betriebsintern und -extern auf der Internetseite zu veröffentlichen und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Er ist zudem der Ansprechpartner für die Datenschutzbehörde. Bitte nutzen Sie für die Meldung des Datenschutzbeauftragten Ihrer Praxis an die Datenschutzbehörde dieses Online-Formular.

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