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Kassenzahnärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz
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12.12.2016 08:25

KZV Rheinland-Pfalz: "Selbstverwaltung lebt von Staatsferne und Eigenverantwortlichkeit"

Nein der Vertreterversammlung zum Selbstverwaltungsstärkungs-gesetz

Von: KZV Rheinland-Pfalz

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Rheinland-Pfalz lehnt den Entwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes ab. Das oberste Gremium der rheinland-pfälzischen Vertragszahnärzte verabschiedete am Freitag einstimmig einen Antrag, in dem es die Bundesregierung auffordert, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen.

"Die Selbstverwaltung wird durch das Gesetz nicht gestärkt. Ganz im Gegenteil: Es beschneidet die Selbstverwaltung in ihrer Funktionsfähigkeit", sagte Sanitätsrat Dr. Helmut Stein. Der
Vorstandsvorsitzende der KZV Rheinland-Pfalz appellierte an den Gesetzgeber, die Selbstverwaltungsautonomie zu erhalten. "Selbstverwaltung lebt von Staatsferne und Eigenverantwortlichkeit. Anders können wir unsere gesetzlichen Aufgaben nicht sachgerecht und patientenorientiert erfüllen."

Die Regierung plant mit dem Gesetz die Rechtsaufsicht über die Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung – die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, den GKV-Spitzenverband, den Gemeinsamen Bundesausschuss sowie den Medizinischen Dienst – auszuweiten und Kontrollmechanismen zu verschärfen. Die geplanten Regelungen räumen den Aufsichtsbehörden unter anderem die Möglichkeit ein, Beschlüsse der Vertreterversammlungen aufzuheben oder Kontrollpersonen einzusetzen. Stein betonte: "Uns droht eine Fachaufsicht, die sich in jegliches Verwaltungshandeln einmischt." Der KZV-Chef befürchtet, dass die Länder das Gesetz als Vorlage für vergleichbare Maßnahmen auf Landesebene nutzen könnten.

Die Vertreterversammlung forderte die Politik stattdessen zu einem deutlichen Bekenntnis zur Selbstverwaltung auf. Als Garant für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten müssten die Freiberuflichkeit der Heilberufe sowie die Selbstverwaltung erhalten bleiben.

Patientenberatung und -aufklärung besser vergüten
Darüber hinaus fordert die Vertreterversammlung den Gesetzgeber in zwei Anträgen auf, Beratungs- und Aufklärungsleistungen besser in der zahnärztlichen Honorierung abzubilden. Der zeitliche Aufwand für die Beratung von Patienten habe aufgrund umfangreicher gesetzlicher Aufklärungs-, Beratungs- und Dokumentationspflichten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. So wurden die Vertragszahnärzte etwa durch das Patientenrechtegesetz zusätzlich verpflichtet, die Patienten über die Notwendigkeit und die Dringlichkeit einer Behandlung, über deren Umfang und Durchführung sowie über zu erwartende Folgen, Risiken und Erfolgsaussichten ausdrücklich zu informieren. Dieser gestiegene und sehr zeitintensive Beratungsaufwand werde bisher nicht annähernd betriebswirtschaftlich abgebildet. "Eine adäquate Honorierung durch die Einführung einer neu zu schaffenden Gebührenposition in den Vergütungsregelungen ist daher mehr als überfällig", heißt es in dem einstimmig von den Delegierten verabschiedeten Antrag.

Geschlossen fordert die Vertreterversammlung den Gesetzgeber ebenfalls auf, das Vergütungsverbot für Heil- und Kostenpläne (HKP) abzuschaffen. Die Vergütung der HKP sei einzig zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen aufgehoben worden. "Dies ist angesichts der Veränderungen in der Versorgungslandschaft und den erweiterten Pflichten und Ansprüchen an eine umfassende Patientenberatung weder sachgerecht noch länger zumutbar für die Vertragszahnärzteschaft", so die Delegierten. Die Vertragspartner auf Bundesebene müssten die Möglichkeit erhalten, eine angemessene Honorierung für die Aufstellung eines HKP zu verhandeln.

Ehrenvorsitz für Sanitätsrat Dr. Helmut Stein
In der letzten Vertreterversammlung der Legislaturperiode ernannten die Delegierten Sanitätsrat Dr. Helmut Stein aufgrund seines „hohen, außergewöhnlichen und erfolgreichen Engagements für den Berufsstand“ und seiner „zahlreichen und bedeutsamen Verdienste für die Zahnärzte und der Patienten“ zum Ehrenvorsitzenden der KZV Rheinland-Pfalz. Die Amtszeit des KZV-Vorsitzenden endet am 31. Dezember. Aus Altersgründen hat Stein entschieden, nicht erneut für ein Vorstandsamt zu kandidieren. Stein engagiert sich seit 35 Jahren in vielfältigen Ämtern für den zahnärztlichen Berufsstand, davon 24 Jahre an der Spitze der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, zunächst bei der KZV Pfalz, dann bei der KZV Rheinland-Pfalz.

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